1. Geltungsbereich

Durch die Teilnahme an dem LifeCar.de Online-Fahrzeugmarkt erkennt der private Kunde sowie der gewerbliche Kunde (Händler), sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

2. Kostenlose Teilnahme

Die Teilnahme an den von LifeCar.de angebotenen Kerndienstleistungen (Aufgabe von Kfz-Verkaufsinseraten mit bis zu 6 Fahrzeugfotos je Inserat sowie die Fahrzeugsuche) ist kostenfrei für private Anbieter/Inserenten und für Kraftfahrzeughändler, soweit maximal 2 Inserate (Höchstgrenze für die kostenfreie Nutzung) gleichzeitig aufgegeben und aktualisiert gehalten werden. Kraftfahrzeughändler sind verpflichtet, ihren gewerblichen Status in dem entsprechenden Feld der Eingabemaske bei Aufgabe ihrer Inserate offen zu legen. LifeCar.de behält sich vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte kostenlose Nutzung des LifeCar.de Online-Fahrzeugmarktes besteht nicht.

3. Kostenpflichtige Teilnahme

Für Kraftfahrzeughändler besteht die Möglichkeit, eine nicht limitierte Anzahl von Inseraten in den LifeCar.de Online-Fahrzeugmarkt einzustellen und weitere durch LifeCar.de angebotene Online-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt dies auf der Grundlage der hierfür gültigen LifeCar.de Preisliste. Die in der Preisliste ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die Währung ist der Euro. Sie gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Teilnahmegebühren sowie die einmalige Einrichtungsgebühr werden nach Vertragsbeginn zum ersten des Folgemonats im Lastschriftverfahren eingezogen, bei Zahlung auf Rechnung erfolgt die Abrechnung der monatlichen Teilnahmegebühr quartalsweise im voraus. Im Verzugsfall ist LifeCar.de berechtigt, Zins in Höhe von 6%p.a. über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen, die Fahrzeugdaten aus der Datenbank zu löschen und eventuell andere erbrachte Dienstleistungen zu sperren.

4. Preisänderung/Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Preisänderungen werden 6 Wochen im voraus angekündigt, so dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von LifeCar.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.

Entsprechendes gilt für die Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
Die Ankündigungen erfolgen schriftlich oder per E-Mail.

5. Inhalt, Form und Zweck der Inserate

Gestattet ist ausschliesslich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von motorbetriebenen Fahrzeugen ausgerichtet sind. Die Aufgabe von Ankaufinseraten, Ersatzteilangeboten oder anderen Angeboten, die den Interessen von LifeCar.de nicht entsprechen, ist nicht gestattet.

Jedes Fahrzeug darf zeitgleich nur einmal inseriert werden. Für gewerbliche und private Nutzer gilt gleichermassen, dass die übermittelten Fahrzeuginformationen sorgfältig und wahrheitsgemäss zusammengestellt worden sind und aktuell gehalten werden. Die Inserate können mit bis zu 6 Fotos illustriert werden, die Fotos müssen von dem angebotenen Fahrzeug stammen und dürfen inhaltlich nicht verfälscht werden (Retuschieren von Unfallschäden oder Beulen mit Hilfe von z.B. Bildbearbeitungsprogrammen). Animationen, Schriftzeichen oder Marken- bzw. Firmenlogos anstelle der Fahrzeugabbildungen sind nicht gestattet.

Der Inserent muss über das angebotene Fahrzeug tatsächlich verfügen. Es darf sich bei den angebotenen Fahrzeugen nicht um Bestellfahrzeuge handeln. Ausnahmen bilden hier angebotene Neufahrzeuge. Angebotene Neufahrzeuge die beim Händler noch nicht verfügbar sind, müssen kurzfristig lieferbar sein und in Ausstattung, Farbe und Bauart dem inserierten Fahrzeug entsprechen.

Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und dem verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstossen.

Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos in den LifeCar.de Online-Fahrzeugmarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann, und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

LifeCar.de behält sich grundsätzlich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen, Inserate abzulehnen, zu ändern oder gänzlich zu löschen sowie einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschliessen.

6. Folgen der Missachtung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

LifeCar.de darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschliessen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen von LifeCar.de unberechtigterweise verweigert.

7. Gewährleistung

LifeCar.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschliesslich der Inserent verantwortlich. Die Identität des Inserenten wird von LifeCar.de nicht überprüft.

LifeCar.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

LifeCar.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden.

Die Leistung von LifeCar.de ist erbracht, wenn die Plattform im Jahresdurchschnitt zu 90% erreichbar ist.

8. Haftung

LifeCar.de haftet nicht für Schäden, die durch eine von LifeCar.de stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an.

Schadensersatzansprüche gegen LifeCar.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, LifeCar.de hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzforderungen resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von LifeCar.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.

9. Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr

Das zwischen LifeCar.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von zwei Wochen zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich ( an: LifeCar.de, Online- Fahrzeugmarkt, Leipziger Str. 42, D-15232 Frankfurt (Oder)) oder per E-Mail zu erfolgen (an: info@LifeCar.de).

Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien nach erfolgter Vertragsbeendigung wird die Einrichtungsgebühr erneut gemäss der jeweils gültigen Preisliste fällig.

10. Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

11. Urheber- und Nutzungsrecht

Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie unterliegen dem Nutzungsrecht von LifeCar.de. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch LifeCar.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.

Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschliesslichen Nutzungsrecht von LifeCar.de. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Genehmigung durch LifeCar.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien veröffentlicht werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

12. Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für Zahlungen der Teilnehmer ist Frankfurt (Oder). Gerichtsstand ist Frankfurt (Oder), sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Ferner wird Frankfurt (Oder) als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 01.01.2007